Ein Update von mir bzgl. des streits mit dem Zoll/Bundesnetzargentur.
Habe am 5.10.2017 eine Antwort erhalten. Mir wurde ein 8 Seiten Brief zugesendet wo ich nur einen kurzen ausschnitt hier rein Schreibe, sonst würde ich morgen noch hier sitzen.
''Nach §367 Abs. 1 AO bin ich für die Entscheidung über den Einspruch zuständig.
Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt;
Er ist aber unbegründet (§§ 355, 358 AO).
Die nach § Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz zuständige Marktüberwachungsbehörde - hier: Bundesnetzargentur - wurde im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens erneut um ihre gutachterliche Stellungsnahme gebeten,
die ich nachstehend auszugsweise - insbesondere auch auf Ihre Einwendungen eingehend wiedergeben möchte:
Die streitbefangene Ware trägt keine Information zur Identifikation (z.B. Typen-, Chargen oder Seriennummer).
Hierdurch ist es nicht möglich eine Zuordnung zu einem Konformitätsverfahren nicht durchgeführt wurde.
Das Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) gilt für alle Betriebsmittel,
die elektromagnetische Störung verursachen können oder deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden kann. Die Annahme von Einführer, dass das EMVG (nur) für Wirtschatsakteure gilt, wird als falsch gewertet.
Des Weiteren handelt es sich bei dem Produkt nicht um ein Gerät gem. §2 EMVG.
Allein durch die Datenverarbeitung der ausgelesenen Informationen handelt es sich nicht um ein EMV-passives Gerät. Und wenn nun mit dem streitbefangenen Gerät einzelne Parameter des Fahrzeuges noch beinflusst werden können, handelt es sich in der Konsequenz um ein ,,nichtkonformes Erzeugnis'' , dass, auch von einer Privatperson eingeführt - nicht in den Verkehr gebracht werden darf.''
Das war nur ein kleiner Auszug, aber sollte wohl klar machen das ich keine chance gegen die Bundesnetzargentur habe.
Habe auch ehrlich keine Lust mehr mich weiter zu ärgern.
Ich habe Zeit bis zum 12.10.2017 die Ausfuhr zu zustimmen oder es wird vernichtet.
Dann werde ich es halt einfach in Deutschland kaufen.